Demobericht „Zeit sich kennen zu lernen“

Unter dem Motto „Zeit sich kennen zu lernen“ trafen sich am 4.August ungefähr 350 Menschen in Neukölln zu einer Kiezdemo.
Die Demo war laut und wurde von den AnwohnerInnen auf der Strecke mit Applaus und Zustimmung bedacht. Auch nach dem Ende am Herrfurthplatz bestätigten Leute aus der Nachbarschaft die Notwendigkeit eines gemeinsamen Widerstands gegen die extremen Mietsteigerungen im Bezirk.
Die Demonstration war zwar nicht so gemischt wie vielleicht erhofft, die eindeutig autonome Mobilisierung hatte auch überwiegend dieses Spektrum angezogen. Jedoch beteiligten sich auch Menschen, die nicht zum linken Milieu gehören und entlang des S-Bahn Rings von Verdrängung bedroht sind.
Damit konnten Kontakte geknüpft werden in eine gesellschaftliche Schicht, die vom Staat abgeschrieben ist und linksradikalen Protestformen häufig skeptisch gegenüber steht.
Mit der Absicht solche Beziehungen zu suchen war die Demo angetreten, weil sich in vielen MieterInnen- und Stadtteilkämpfen Gräben zwischen PolitaktivistInnen und sogenannter „Normalbevölkerung“ auftun. Dadurch entwickeln sich Stellvertreterkonflikte wie z.b. in Friedrichshain, wo seit Jahren gegen die Gentrifizierung gearbeitet wird ohne das es zu einem Verständnis dafür aus den Reihen der GeringverdienerInnen und Hartz 4er gekommen ist. Im Gegenteil besteht bei vielen „Armen“ wenig Zuneigung zu „den Autonomen“, die nur als die Hasschaoten aus den Medien registriert werden. So hat die Umwandlung von Bezirken wie Friedrichshain oder Prenzlauerberg einiges an Aktionismus hervorgebracht bei gleichzeitigem stillen Wegzug finanzschwacher Menschen.
An dieser Gleichgültigkeit könnte sich etwas ändern, wenn linke Bewegung und Nachbarschaft sich kennenlernen bevor die Welle von Mietenexplosion und Luxussanierung einen Kiez erreicht.
Die Geschwindigkeit der Verdrängungsprozesse ist dabei atemberaubend; in Neukölln ist der Reuterkiez innnerhalb kürzester Zeit umgewandelt worden, im Schillerkiez hat sich zwar Widerstand gebildet, die Zahlen der Wegzüge hinterlassen jedoch oft Ohnmacht und Ratlosigkeit.

Die Demonstration am Samstag kann ein erster Schritt in die Richtung eines gemeinsamen Kampfes für bezahlbaren Wohnraum sein. Wenn nämlich Besetzungen weiterhin nicht längerfristig durchsetzbar bleiben und ein Hausprojekt nach dem anderen eingemacht wird, müssen sich in wenigen Jahren alle Menschen, die nicht auf der Gewinnerseite stehen den knappen Wohnraum in den Armutsreservaten teilen. Und dann soll schließlich ein explosives Gemisch entstehen, welches sich nicht den Spaltungsprogrammen der Herrschenden unterwirft.

Es wurden zahlreiche Redebeiträge verlesen, u.a. über FuldaWeichsel über die Immobilienfirma Ziegert, das Quartiersmanagment im Schillerkiez und die Proteste am Kotti.

Die Polizei hielt sich während der ganzen Demonstration zurück und als Fazit bleibt festzuhalten, dass Kiezdemos mit Themen von lokaler Bedeutung auf offene Ohren und viel Sympathie stoßen.
Ein Redebeitrag beschäftigte sich mit der Hetze des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky gegen die NeuköllnerInnen:

Unsere Demonstration heute hat auch das Ziel die Vereinzelung der Menschen hier zu überwinden. Der Staat weiß genau, dass wir zusammen viel besser unsere Interessen vertreten können als wenn jeder und jede nur für sich kämpft.
Deshalb versucht der Staat die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und einer der das mit besonders rechtsradikalen Sprüchen macht ist der Heinz Buschkowsky.
Heinz Buschkowsky ist der Bürgermeister von Neukölln und sein Problem ist, das er die Migranten und die Hartz 4 Empfängerinnen hasst.
Für Heinz Buschkowsky sind wir alle kriminell und deshalb versucht er immer härtere Gesetze durchzubringen, lässt Wachschutz an Schulen auftreten und kommandiert eine Armee von Ordnungsamtstypen die vor seinem Rathaus patroullieren.

Heinz Buschkowsky sucht auch regelmäßig den Kontakt zur Presse um seine menschenverachtenden Sprüche zu verbreiten.
Hier ist eine kleine Auswahl von dem was Buschkowsky so denkt.
Zitat:
--„Es gibt nichts mehr, was sie nicht in ihrer Heimatsprache erledigen können, bis hin zu eigenen, verpflichtenden Verhaltensnormen. Das nenne ich eine Parallelgesellschaft.“ – über türkische Migranten, Tagesspiegel, 13.11.2004

--“In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen.“ – über das Betreuungsgeld, Interview in „Der Tagesspiegel“ vom 27.10.2009.

--“Wenn wir weiter nur zuschauen, werden wir in 10 bis 15 Jahren in Neukölln-Nord von Whitechapel nicht mehr weit entfernt sein. 75 Prozent der Kinder unter 15 Jahren leben hier bereits heute von Sozialleistungen. Wir haben Schulen, wo 95 Prozent der Eltern arbeitslos sind. In der Welt dieser Kinder kommt ein geregeltes Erwerbsleben nicht vor.“ – Interview in „Der Tagesspiegel“ vom 13.07.2008.

--„Der Kreis nachwachsender junger Frustrierter, die nicht Deutsch können, deswegen keinen Schulabschluss kriegen, auf Hartz IV und alsbald in der Schlägerecke landen, muss schon deswegen durchbrochen werden, „weil ein Intensivtäter zwar sozial verwahrlost, aber nicht impotent ist“. Und besonders in dieser Schicht ist die Geburtenrate am größten.“
Interview im Stern von Januar 2008 über jugendliche Migranten.

--„Warum soll sich die Gesellschaft mit ausländischen Gewohnheitsverbrechern belasten.“
Interview im Tagesspiegel von Januar 2008 über Migranten in Neukölln.

--„Waren es früher die Gastarbeiterkinder, die vereinzelt in den Klassen waren, so wurden sie schon von auch den deutschen Mitschülern nicht besonders nett behandelt, ist es heute andersrum. Wenn in einer Klasse nur noch ein, zwei deutsche Schüler sind, dann passiert dasselbe.
Es ist ja nicht so, dass alle Einwandererkulturen miteinander sehr gut klarkommen und nur die Deutschen stören“
aus einer Rede bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der NSU-Morde.

--„Verkauft wurde die Siedlung mit 35 Prozent Leerstand, die Käufer haben aktiv um Hartz-IV-Empfänger geworben, der Leerstand nahm ab, der Intelligenzquotient auch“.
Bei einer Buchvorstellung im April 2012 über den Verkauf der Highdeck-Siedlung an der Sonnenallee über Hartz-IV-Empfänger.

--„Erstens: Man muss hinschauen, und man muss etwas tun. Zweitens: Wenn man nicht hinschaut, entwickeln sich Stadtgebiete wie in Whitechapel, Brixton, oder wie es vor fünf Jahren in Rotterdam war. Drittens: Wenn man sich engagiert um diese Quartiere kümmert, mit Gefühl und Härte, mit Prävention und Repression, dann kann man sogar gekippte Gebiete zurückholen. Die vierte Erkenntnis: Erst entgleiten die Stadtgebiete, und dann entgleiten die Menschen. Die wählen dann radikal.“
in einem Interview über Aufstandsbekämpfung in Ghettos vergleicht Buschkowsky Neukölln mit anderen Städten.

So denkt also der Typ der Neukölln seit fast zwei Jahrzehnten regiert. Heinz Buschkowsky ist ein geistiger Brandstifter der mit seinen Parolen die Gewalt der Nazis und der Polizei legitimiert.
Wir dürfen allerdings von Parteien auch nichts anderes erwarten. Politiker haben kein Interesse daran die tatsächlichen Probleme in ihrem Bezirk zu lösen, im Gegenteil profitieren sie von unseren Problemen indem sie z.b. in Aufsichtsräten großer Wohnungsbaugesellschaften sitzen.

In anderen Ländern, in denen die Krise schon weiter fortgeschritten ist als hier, z.b. in Griechenland und Spanien, sagen die Leute über die Politiker, dass sie verschwinden sollen.
Und genau dass sollten wir ihnen hier auch sagen,
deshalb: Buschkowsky, verpiss dich aus Neukölln und nimm deine ganze Bezirksversammlung gleich mit!