Busckowsky – der braune Sheriff von Neukölln

Neukölln boomt. Wer sich dort eine Wohnung sucht muss bei Besichtigungen mit 100 anderen Interessenten Schlange stehen. Die Hauptverkehrsstraßen sind voller Menschen, die shoppen gehen. In den Vergnügungsvierteln wälzen sich Horden von Touristen durch den Kiez. Immobilienspekulanten reißen sich um Häuser um sie in Luxuslofts zu verwandeln.

Doch Heinz Buschkowsky, SPD Bürgermeister von Neukölln ist nicht glücklich. Der 1948 in Neukölln geborene Buschkowsky zählte vor dem Mauerfall zum „Britzer Kreis“, einer einflussreichen rechten Fraktion in der Berliner SPD. Seit 1991 ist er Bezirksbürgermeister.

Im Mai 1992 legte die Gruppe „Klasse gegen Klasse“ einen Brandsatz unter sein Auto, das in der Garage stand. „Klasse gegen Klasse“ richtete ihre Anschläge laut eigener Darstellung gegen die „Profiteure der Umstrukturierung“.
Im September 2008 wurde sein Wohnhaus mit Farbflaschen beworfen, weil er der NPD einen Raum in einer Schule für deren Veranstaltung zur Verfügung stellte.

Das Problem des Heinz Buschkowsky ist sein manischer Ausländerhass, der sich wie ein roter Faden durch seine Verlautbarungen zieht. Was spielt es für eine Rolle, wo die Bewohner_innen Neuköllns oder deren Eltern geboren sind? – Für uns ist das unwichtig, für Buschkowsky die zentrale Motivation seiner politischen Arbeit.

Hören wir uns mal seine Thesen an:

- Im Januar 2008 sorgt er sich im Stern um die Potenz migrantischer Intensivtäter: „Der Kreis nachwachsender junger Frustrierter, die nicht Deutsch können, deswegen keinen Schulabschluss kriegen, auf Hartz IV und alsbald in der Schlägerecke landen, müsse schon deswegen durchbrochen werden, „weil ein Intensivtäter zwar sozial verwahrlost, aber nicht impotent ist“. Und besonders in dieser Schicht sei die Geburtenrate am größten.“

- Im Spiegel zeichnet Buschkowsky die Schreckensvision seines Bezirkes an die Wand: „In Berlin-Neukölln versetzt eine kleine Minderheit von Straftätern ganze Wohnquartiere in Angst und Schrecken.“

- Immer noch im Januar 2008 tönt Buschkowsky im Tagesspiegel : „Warum soll sich die Gesellschaft mit ausländischen Gewohnheitsverbrechern belasten.“ Den Begriff „Gewohnheitsverbrecher“ kennt das deutsche Strafrecht seit 1949 nicht mehr. Buschkowsky bezieht sich hier auf das
„Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung” vom 24. November 1933. Eine bizarre Rechtsauffassung für soziale Probleme im Boom Bezirk Neukölln.

Der Zusammenhang zwischen diskriminierenden Presseartikeln und stimmungsmachenden Reden der Politiker erschließt sich auch aus diesem Bericht im Tagesspiegel, der zur gleichen Zeit veröffentlicht wurde:
„Unter jungen Berlinern – gerade unter Studenten – wird Neukölln-Nord derzeit als neues Szeneviertel gehandelt. Seit Monaten öffnen hier neue Cafés, Galerien und Boutiquen. Für die Polizei ist Neukölln-Nord dagegen vor allem eines: Hochburg der als „Intensivtäter“ geführten jungen Kriminellen. Von den stadtweit 495 bei der Staatsanwaltschaft geführten Intensivtätern stammen 113 aus Neukölln, und von diesen leben die allermeisten in Neukölln-Nord, nur wenige der jungen Kriminellen kommen aus den südlichen Ortsteilen wie Rudow und Britz. Als besonderer Brennpunkt innerhalb des Stadtteils gilt die parallel zur Sonnenallee verlaufende Weserstraße.
Während berlinweit 83 Prozent der Intensivtäter einen Migrationshintergrund haben, beträgt der Anteil in Neukölln fast 100 Prozent. Mehrere Banden haben sich nach Straßen in diesem Kiez benannt, zum Beispiel die Weserboys und die Pannierboys. Die Bande Arabien Boys zeigt ihre Herkunft im Namen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist fast jeder zweite der Intensivtäter mit Migrationshintergrund Araber – genau 46 Prozent. Türken stellen demnach nur ein Drittel, obwohl es deutlich mehr Einwohner gibt.“

Wer heute durch die Weserstraße geht, sieht den Bevölkerungsaustausch sehr deutlich.

- Im April 2010 berichtet die BZ über eine Preisverleihung an Buschkowsky und preist dessen Thesen über die schlimmsten Verbrecher Neuköllns:
„Bis heute darf Buschkowsky nicht im Parlament sprechen, innerhalb der SPD wird er massiv geschnitten, wenn er die Wahrheit sagt. Schon vor zwei Jahren bat er seine Partei darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass 90 Prozent der 162 schlimmsten Verbrecher in Neukölln („Intensiv-Täter“) „Migranten“ seien.“

- Bei einer Veranstaltung anlässlich der NSU Morde gab Buschkowsky den Opfern die Schuld:
„Waren es früher die Gastarbeiterkinder, die vereinzelt in den Klassen waren, so wurden sie schon von auch den deutschen Mitschülern nicht besonders nett behandelt, ist es heute andersrum. Wenn in einer Klasse nur noch ein, zwei deutsche Schüler sind, dann passiert dasselbe.
Es ist ja nicht so, dass alle Einwandererkulturen miteinander sehr gut klarkommen und nur die Deutschen stören“

- Im April 2012 bemüht Buschkowsky für seine Thesen ein Buch , das ein Polizist und ein Denunziant verfasst haben. Die Moderation der Veranstaltung übernahm ausgerechnet der berüchtigte Gerd Nowakowski .

- Einige Wochen später bei einer anderen Buchvorstellung : Der SPD-Politiker erklärte bei einer Buchvorstellung der Wohnungsbaugesellschaft Degewo, was sich in der privatisierten Highdeck-Siedlung an der Sonnenallee ereignet hat: „Verkauft wurde die Siedlung mit 35 Prozent Leerstand“, die Käufer hätten aktiv um Hartz-IV-Empfänger geworben, „der Leerstand nahm ab, der Intelligenzquotient auch“.

Hier zeigt sich erneut die Zusammenarbeit von Politik und degewo, wenn es um die Veränderung der Bevölkerungsstruktur in einem Kiez geht, der finanzielle Gewinne verspricht.

Buschkowsky träumt davon seine Bezirk wie Rotterdam zu regieren. Anregungen zu der polizeistaatlichen und totalitären Verwaltung dort hat er sich bei einem Besuch erworben:
„Rotterdam mit seinen 600 000 Einwohnern ist ein Labor, in dem man sehen kann, wie es bald in ganz Europa sein könnte. Hier stammt bereits heute jeder zweite aus einer Einwandererfamilie, viele kommen aus Marokko, der Türkei oder aus den ehemaligen Kolonialländern, den Antillen oder von den Kapverdischen Inseln. In etlichen Stadtteilen gibt es keine Mehrheitsgesellschaft mehr, hier gehört jeder zu einer Minderheit, auch die alteingesessenen Niederländer. Dass Rotterdamer mit türkischem Namen und geschlitzten Augen selbstverständlich in allen Berufssparten vertreten sind, fällt Buschkowsky und seinen Mitreisenden – Jugendrichterin Kirsten Heisig, Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold und Neuköllns Migrationsbeauftragter Arnold Mengelkoch – überall auf.“

Die ständige Wut, die Menschen wie Buschkowsky verspüren, wenn sie auf ihrem Weg durch Neukölln die ganzen Migranten sehen, muss anstrengend sein. Seine Mitstreiterin Kirsten Heisig hat es nicht mehr ausgehalten, sich ständig im Krieg mit ihren Mitmenschen zu befinden.

Wollen wir uns zu einem Objekt machen lassen, welches von einem Bezirksbürgermeister mit repressiven Methoden hin und her geschoben wird um seine Träume einer ordentlichen, deutschen Kleinstadt zu verwirklichen?
Wollen wir uns von einem Politiker regieren lassen, der Stadtpolitik militärisch denkt und Sätze sagt wie:

„Erstens: Man muss hinschauen, und man muss etwas tun. Zweitens: Wenn man nicht hinschaut, entwickeln sich Stadtgebiete wie in Whitechapel, Brixton, oder wie es vor fünf Jahren in Rotterdam war. Drittens: Wenn man sich engagiert um diese Quartiere kümmert, mit Gefühl und Härte, mit Prävention und Repression, dann kann man sogar gekippte Gebiete zurückholen. Die vierte Erkenntnis: Erst entgleiten die Stadtgebiete, und dann entgleiten die Menschen. Die wählen dann radikal. Die Rotterdamer haben gesagt: Wir haben unseren Pim Fortuyn gelernt.“

Die Demonstration am 4.August spricht sich auch gegen den Hass aus, der von Buschkowsky in Neukölln gesät wird!
Wir wehren uns gegen Zwangsmaßnahmen wie das Rotterdamer Modell!